Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union (EU), die darauf abzielt, den Datenschutz und den Schutz personenbezogener Daten innerhalb der EU zu stärken und zu harmonisieren. Sie trat am 25. Mai 2018 in Kraft und ersetzt die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Die DSGVO ist für alle Unternehmen und Organisationen verbindlich, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, unabhängig davon, ob sie ihren Sitz in der EU haben oder nicht.
Hintergrund und Ziele der DSGVO
Die DSGVO wurde entwickelt, um dem steigenden Bedarf an einem robusten Datenschutzrecht gerecht zu werden, angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen und der zunehmenden Digitalisierung. Zu den Hauptzielen gehören:
Schutz personenbezogener Daten: Sicherstellung, dass personenbezogene Daten geschützt und nur rechtmäßig verarbeitet werden.
Rechte der Betroffenen: Stärkung der Rechte der Personen, deren Daten verarbeitet werden, indem ihnen mehr Kontrolle über ihre Daten gegeben wird.
Harmonisierung des Datenschutzrechts: Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens innerhalb der EU, um den freien Datenverkehr zu erleichtern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Erhöhte Rechenschaftspflicht: Einführung strengerer Anforderungen an die Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter hinsichtlich der Rechenschaftspflicht und der Sicherstellung des Datenschutzes.
Anwendungsbereich – Die DSGVO gilt für:
Alle Organisationen innerhalb der EU: Unabhängig davon, ob sie privat, öffentlich oder gemeinnützig sind.
Organisationen außerhalb der EU: Wenn sie Waren oder Dienstleistungen an EU-Bürger anbieten oder deren Verhalten innerhalb der EU überwachen.
Wesentliche Begriffe und Konzepte
Personenbezogene Daten: Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Standortdaten, Online-Kennungen und mehr.
Verarbeitung: Jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie Erheben, Erfassen, Organisieren, Speichern, Anpassen, Verändern, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Offenlegen, Verbreiten oder Löschen.
Verantwortlicher: Die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Auftragsverarbeiter: Eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
Rechte der betroffenen Personen
Die DSGVO stärkt die Rechte der Personen, deren Daten verarbeitet werden. Zu den wichtigsten Rechten gehören:
Recht auf Auskunft: Personen haben das Recht, von den Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und Zugang zu diesen Daten sowie zu weiteren Informationen zu erhalten.
Recht auf Berichtigung: Personen können die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.
Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden): Personen können unter bestimmten Bedingungen die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Personen können unter bestimmten Bedingungen die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
Recht auf Datenübertragbarkeit: Personen haben das Recht, ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
Widerspruchsrecht: Personen können der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen.
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Die DSGVO legt den Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern eine Reihe von Pflichten auf, darunter:
Rechenschaftspflicht und Transparenz: Verantwortliche müssen nachweisen können, dass sie die Anforderungen der DSGVO einhalten, und müssen transparente Informationen über die Datenverarbeitung bereitstellen.
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen: Verantwortliche müssen sicherstellen, dass Datenschutzmaßnahmen bereits bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen berücksichtigt werden und dass datenschutzfreundliche Voreinstellungen standardmäßig festgelegt sind.
Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA): Verantwortliche müssen eine DSFA durchführen, wenn eine Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringt.
Meldung von Datenschutzverletzungen: Verantwortliche müssen Datenschutzverletzungen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 72 Stunden, der zuständigen Aufsichtsbehörde melden.
Bestellung eines Datenschutzbeauftragten: In bestimmten Fällen müssen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter einen Datenschutzbeauftragten benennen, der sie in Datenschutzfragen unterstützt und überwacht.
Sanktionen und Durchsetzung
Die DSGVO sieht erhebliche Geldbußen für Verstöße vor, die bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Zudem haben die Aufsichtsbehörden weitreichende Befugnisse, um die Einhaltung der DSGVO zu überwachen und durchzusetzen, einschließlich der Durchführung von Untersuchungen, der Verhängung von Geldbußen und der Anordnung von Maßnahmen zur Herstellung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung.
Auswirkungen und Herausforderungen
Die DSGVO hat weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen und Organisationen weltweit. Zu den wichtigsten Herausforderungen gehören:
Compliance-Kosten: Die Einhaltung der DSGVO erfordert erhebliche Investitionen in Technologien, Prozesse und Schulungen.
Komplexität: Die DSGVO ist ein komplexes Regelwerk, das eine gründliche Auseinandersetzung und fundierte rechtliche Beratung erfordert.
Internationaler Datenverkehr: Unternehmen müssen sicherstellen, dass der internationale Datenverkehr den Anforderungen der DSGVO entspricht, was zusätzliche rechtliche und technische Maßnahmen erfordert.
Die DSGVO stellt einen Meilenstein im Datenschutzrecht dar und hat das Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten erheblich geschärft. Durch die Stärkung der Rechte der betroffenen Personen und die Einführung strengerer Anforderungen an die Verantwortlichen trägt die DSGVO dazu bei, das Vertrauen in die digitale Wirtschaft zu fördern und den Schutz der Privatsphäre in einer zunehmend vernetzten Welt zu gewährleisten.
